Engpässe beseitigen
Am 11. November 2009 hat der Bundesrat seine erste Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz an das Parlament verabschiedet. Die schlechte Nachricht gleich vorweg: Aus finanzpolitischen Gründen schliesst der Bundesrat eine Verzögerung der Realisierung einzelner Projekte nicht aus und zieht sogar eine Kürzung der jährlichen Einlagen in den Infrastrukturfonds in Erwägung.
Wie in der Mitteilung des Bundesamtes für Strassen nachgelesen werden kann, wird es auch weiterhin Engpässe geben. Trotz Umsetzung der geplanten Projekte rechnen die Behörden damit, dass im Jahr 2020 das Nationalstrassennetz auf rund 340 Kilometern oder knapp 18 Prozent regelmässig überlastet sein wird.
Zur Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz hat das Parlament im Rahmen des Infrastrukturfonds für die nächsten 20 Jahre insgesamt 5,5 Milliarden Franken freigegeben. Eigentlich standen Projekte mit Gesamtkosten von 17,5 Milliarden Franken an. Der Bundesrat hat eine Priorisierung vorgenommen und die Projekte in vier Module eingeteilt.
Für die Behebung der gravierendsten Engpässe beantragt der Bundesrat nun der Bundesversammlung die Freigabe von 1,36 Milliarden Franken. Konkret betrifft das Modul 1 den 6-Spur-Ausbau zwischen Härkingen und Wiggertal, Blegi und Rütihof, die Nordumfahrung Zürich und dringend notwendige Ausbaumassnahmen im Raum Crissier. Die eidgenössischen Räte haben den Ausbau der Strecken Härkingen–Wiggertal und Blegi–Rütihof bereits beschlossen. Die Investitionen betragen 300 Millionen.
Für das Modul 2 stehen gut vier Milliarden zur Verfügung. Darin findet sich der Ausbau auf sechs Spuren im Abschnitt Wankdorf–Muri für rund eine Milliarde Franken, in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden 915 Millionen Franken in den Schwarzwaldtunnel und in die Verzweigung Hagnau investiert. Mit allen geplanten Projekten des zweiten Moduls sind die 5,5 Milliarden aufgebraucht.
Laut Meldung wird das Programm im Vierjahresrhythmus fortgeschrieben. Voraussichtlich sollen bis ins Jahr 2013 die Projekte der Module 2 und 3 weiter konkretisiert und neu beurteilt werden. Die Projekte im Modul 4 mit einem Investitionsvolumen von 5,8 Milliarden Franken wurden definitiv zurückgestellt. Wenn dem Infrastrukturfonds infolge der finanzpolitischen Sparmassnahmen weniger Gelder zufliessen, dann schliesst Bundesrat Leuenberger nicht aus, dass es selbst bei beschlossenen Projekten zu Verzögerungen kommen wird.
Joachim Heldt